fbpx

AGB

Allgemeine Liefer- u. Geschäftsbedingungen 

der montargo GmbH für Verträge mit Unternehmern (Stand 08-2022)

§1 Geltungsbereich

1) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Grundlage und Bestandteil für alle Warenlieferungs-

oder Kaufverträge zwischen der montargo GmbH, Dörnbergstraße 27-29,

34233 Fuldatal-Ihringshausen, Telefon: (0561) 98186-524, Telefax: (0561) 98186-7524,

http://www.montargo.de, im folgenden montargo genannt und Unternehmer im folgenden

„Käufer” oder „Kunde” genannt.

2) Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder

rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in

Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Unsere Verkaufs-

und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB.

3) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder

hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich

schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen

gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsund

Lieferbedingung abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer

vorbehaltlos ausführen.

4) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausführung eines Vertrages

getroffen wurden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

5) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte von montargo

mit dem Käufer, es sei denn, dass montargo anzeigt, dass hierfür neue oder andere Bestimmungen

gelten sollen.


§ 2 Vertragsabschluss

1) Sämtliche Angebote von montargo sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen

in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware unter

Geltung der vorstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von montargo

erwerben zu wollen. montargo ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot

innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder

schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

3) Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass montargo richtig und rechtzeitig

durch den Zulieferer beliefert wird. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung

nicht von montargo zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes

von montargo mit einem Zulieferer. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit

der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird – soweit sie bereits

erfolgt sein sollte unverzüglich dem Käufer zurückerstattet.


§ 3 Lieferung / Lieferfristen

1) Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden

können, sind schriftlich anzugeben. Alle Liefertermine und/oder -fristen sind grundsätzlich

unverbindlich, es sei denn, dass eine Frist oder ein Termin ausdrücklich als verbindlich

bezeichnet und vereinbart wird.

2) montargo bemüht sich, postversandfähige Ware innerhalb von 10 Werktagen nach

Bestellung zu liefern. Bei Sperrgutversand wird sich der Spediteur bzw. der mit der Auslieferung

von montargo beauftragte Lieferant mit dem Käufer in Verbindung setzen, um

mit ihm einen Zustellungstermin zu vereinbaren.

3) Ist kein bestimmter Liefertermin oder keine bestimmte Lieferfrist vereinbart, so gilt für

montargo als angemessene Frist zur Leistung/Lieferung der Ware 30 Werktage.

4) Im Verzugsfall haftet montargo nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug

auf einer von montargo zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung

beruht. Ein Verschulden von eigenen Vertretern oder von montargo eingesetzten

Erfüllungsgehilfen ist montargo zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von

montargo zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung

auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5) montargo haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ihr

zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht

beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,

typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6) montargo haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende

Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist.

Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu

vertretenden Lieferverzugs der Käufer berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse

an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.


§ 4 Preise / Zahlungsbedingungen

1) Sofern sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,

gelten alle Preise von montargo „ab Firmensitz von montargo GmbH”. Die gesetzliche

Mehrwertsteuer ist in den Preisen von montargo nicht enthalten, sie wird in gesetzlicher

Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Kosten des

Versands werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt. Gleiches gilt, soweit der

Käufer zusätzliche Dienstleistungen vor Ort wünscht.

2) Für alle Preis- und Rabattangaben von montargo im Internet, Prospekten oder sonstigen

Werbeträgern bleibt Irrtum vorbehalten. Alle Angebote von montargo sind freibleibend.

Alle Vereinbarungen sollen grundsätzlich schriftlich angegeben werden.

3) Aufgrund sich ändernder Marktsituationen sind längerfristige Preisfestlegungen nicht

möglich, sofern es sich um Produkte handelt, die noch beschafft werden müssen. Hiermit

vereinbaren montargo und der Kunde, was folgt: Für die Produkte, die montargo zum Zeitpunkt

der Bestellung auf Lager hat, sind die im Rahmen eines Frühbezugs festgelegten

Preise verbindlich. Die bestellten Produkte, die montargo zum Zeitpunkt der Bestellung

nicht auf Lager hat, unterliegen einer nachfolgenden Anpassungsmöglichkeit. Die Anpassung

des Preises erfolgt, sofern sich der Beschaffungspreis (einschließlich Transport,

Versicherung, Zoll) für das entsprechende Produkt zum Zeitpunkt der späteren Beschaffung

um 5 % oder mehr oder in einem unangemessenen Verhältnis zu dem Gesamtverbraucherindex

ändert. Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zu, die Bestellung für

die preisangepassten Produkte zu stornieren. Dem Kunden ist bewusst, dass sich im Falle

einer Stornierung die Konditionsvereinbarung ändern kann.

4) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union werden die Preise um die

darin enthaltene deutsche Umsatzsteuer gekürzt; landestypische Einfuhrumsatzsteuer

oder Zoll ist durch den Käufer zu zahlen.

5) Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen ausdrücklichen Vereinbarung.

6) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis mit Erhalt der Ware sofort fällig

und zahlbar. Der Kaufpreis ist per Nachnahme oder bar an den jeweiligen Auslieferer zu

zahlen. Die von montargo mit der Auslieferung beauftragten Personen sind generell zum

Inkasso berechtigt. Schecks werden nicht akzeptiert. Ist statt Nachnahme/Barinkasso die

Zahlung auf Rechnung vereinbart, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug spätestens innerhalb

von 14 Tagen ab Rechnungsdatum auf das in der Rechnung angegebene Girokonto

von montargo zu überweisen.

7) Sofern der Käufer in Zahlungsverzug kommt, werden Verzugszinsen in Höhe von neun

Prozent über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens

bleibt montargo vorbehalten.

8) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche

rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von montargo anerkannt sind. Zur Ausübung

eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch

auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 5 Gefahrübergang / Annahmeverzug

1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware

geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den

Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten

Person oder Anstalt auf den Käufer über.

2) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten,

so ist montargo berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich

etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte

bleiben vorbehalten.


§ 6 Gewährleistung

1) Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten

Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2) Für Mängel der Ware leistet montargo zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung

oder Ersatzlieferung.

3) Schlägt die Nacherfüllung drei mal fehl, kann der Käufer grundsätzlich Herabsetzung

der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.

Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen

Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4) Soweit dem Käufer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung oder

ein Anspruch auf Ersatz des Schadens neben der Leistung zusteht, ist der Ersatz des

Schadens begrenzt auf einen vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Durchschnittsschaden,

sofern kein vorsätzlicher Pflichtenverstoß vorliegt.

5) Für Mängel der gelieferten Ware leistet montargo für die Dauer von 2 Jahren ab

Ablieferung Gewähr. Bei gebrauchten Sachen ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.

6) Für den Käufer gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung

des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung

des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware

dar. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben

im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

7) Erhält der Käufer eine mangelhafte Montageanleitung, ist montargo lediglich zur Lieferung

einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel

der Montageanleitung letztendlich der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

8) Gewährt im Einzelfall montargo für bestimmte Produkte zusätzlich oder neben der

normalen Gewährleistung eine Garantie, gelten im Garantiefall die besonderen GARANTIEBEDINGUNGEN

von montargo, auf die verwiesen wird. montargo ist in diesem Fall

berechtigt, den Garantiefall entweder über den Hersteller oder den Käuferservice vor Ort

abzuwickeln.


§ 7 Haftungsbeschränkungen

1) montargo haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche

geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich

von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf

den vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.

Dies gilt auch bei nicht vorsätzlichen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder

Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist

eine Haftung von montargo ausgeschlossen.

2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus

Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei montargo zurechenbaren

Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.

3) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr

ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit montargo Arglist oder grobes Verschulden

vorwerfbar ist sowie im Fall von montargo zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden

oder bei Verlust des Lebens des Käufers.


§ 8 Eigentumsvorbehalt

1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von montargo.

2) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln sowie den Fall ihrer Beschädigung

sowie ihres Verlustes zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten

erforderlich sind, hat der Käufer diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der

Käufer ist insbesondere verpflichtet, die Ware ausschließlich nur unter Beachtung der ihm

überlassenen Bedienungsanleitung zu benutzen und einzusetzen.

3) Der Käufer ist bis zur Bezahlung der Ware verpflichtet, montargo einen Zugriff Dritter

auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung

der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ebenso hat er montargo einen Besitzerwechsel

der Ware oder den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.

4) montargo ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei

Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht, vom Vertrag zurückzutreten und die

Ware herauszuverlangen.

5) Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern.

Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages zur Sicherung aller

Forderungen von montargo an montargo ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen

einen Dritten erwachsen. montargo nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der

Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. montargo behält sich vor, die

Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen

nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Abtretung wird hinfällig,

soweit der Käufer alle Forderungen von montargo ausgeglichen hat.

6) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Käufer erfolgt stets im Namen und im Auftrag

für montargo GmbH. Erfolgt eine Verarbeitung mit montargo nicht gehörenden Gegenständen,

so erwirbt montargo an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert

der von montargo gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe

gilt, wenn die Ware mit anderen, montargo nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.


§ 9 Erfüllungsort / Gerichtsstand

1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile der Geschäftssitz von montargo,

soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.

2) Auf die jeweiligen Verträge findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt

auch, wenn der Käufer seinen Sitz im Ausland hat.


§ 10 Datenschutzhinweis

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre

Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E-Mail Adresse, wenn Sie

uns diese angeben. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen (z.B. auch einen sogenannten

Score-Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und

davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen

über Ihre Anschrift. Mit einer Bestellung erklären Sie konkludent, d.h. ohne weitere

Erklärung hierzu Ihr Einverständnis im Sinne der Datenschutzgrundverordnung. Im Übrigen

verweisen wir auf unsere Datenschutzrichtlinie.


§ 11 Salvatorische Klausel

Die Vertragsparteien verpflichten sich, an Stelle einer unwirksamen oder unwirksam werdenden

oder undurchführbaren Klausel, eine solche zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen

Zweck der unwirksamen oder unwirksam gewordenen oder undurchführbaren Bestimmung

möglichst nahe kommt.